Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 30
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Antrag verworfen
keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …
Verfassungsrecht
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> bei …
Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in …
Verfassungsrecht
Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen … · fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" … · abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die … · keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder … · keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei … · hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn · Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst … · nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen … · zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …
Verfassungsrecht
Unterlasse Erhebung der Anhörungsrüge vor Fachgerichten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zu den Voraussetzungen der Zulassung als …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 € (eA-Verfahren) bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen