Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 31
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem keine Verletzung des Willkürverbots durch den BGH …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten … · höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber … · keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver … · vgl dazu BVerfGK 5, 175
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art … · Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur … · familiäre Bindung bei Pflege der Eltern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss