Einstweiliger Rechtsschutz
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 32
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …
Verwaltungsrecht
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …
Verfassungsrecht
hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG · Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anrechnung von Leistungen aus einer privaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss