Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 33

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.653 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.02.2010 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2010 zitiert von 13

Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 …

mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 20

Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 28

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht

Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für …

Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 13.01.2010

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen …

Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.03.2009 LS

Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Hannover Urteil 09.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums in H. Sie beansprucht von dem Beklagten, dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2005 zitiert von 1

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Gegen den Beschwerdeführer erging am 8. Oktober 2001 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten, durch den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

Die Beschwerdeführer waren vom 15. Juni 1999 bis zum 31. März 2000 Mieter einer Wohnung in der R.straße in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.10.2001

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin entzog am 16. Juni 2001 dem Regierenden Bürgermeister sowie vier weiteren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2001 LS zitiert von 3

Schulunterricht nach reformierter Rechtschreibung ist im Jahre 2001 zulässig.

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.06.2000 LS

VerfGH Berlin: Keine Beteiligtenfähigkeit der Berliner Bezirke im Organstreitverfahren

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.10.1999

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH Berlin wegen Erhebung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach dem neuen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 4

Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist weder eine Fortsetzung des Aussetzungsverfahrens nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 17.06.1996

VerfGH Berlin: Ablehnung einer vorläufigen ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2: Verletzung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.11.1995

VerfGH Berlin: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im einstweiligen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.06.1994

VerfGH Berlin: Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der Berliner …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.06.1993

VerfGH Berlin: Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung an den …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 19.10.1992

VerfGH Berlin: Kein verfassungsmäßig verbürgtes Recht der Bezirke Berlins auf bezirkliche Selbstverwaltung …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 03.09.1992

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nach Rücknahme …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.07.1991 zitiert von 1

Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in neue Bundesländer

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.09.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer …

Subsidiaritätsgrundsatz · Schulorganisation

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1988 zitiert von 1

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an das Erstgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.02.1987 zitiert von 6

Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Grundrechtsklage – Beschwerdebefugnis

Individualgrundrecht · Prozeßstandschaft · Regierungsinterne Zustimmungsakte

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 26.07.1978 LS

Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.07.1977 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Hessen – Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.07.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht