hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung … · Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung sowie zur …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG · hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern … · fachgerichtliche Entscheidung wird den …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter … · hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl … · mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung drohender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b … · keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen