hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
Zivilrecht Antrag verworfen
Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Antragsberechtigung im Hauptsacheverfahren · Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden ohne weitere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines … · unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde · Beschwerdeverfahren
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Berücksichtigung des Familienschutzes in … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer … · sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SGB 9 2018 · Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches … · Haftungsbeschränkungen des Erben als Schutz vor einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht … · Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht
Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen