Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die …
mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren · Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils … · zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer … · allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs … · hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert … · zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Klimaschutz · CO2-Emissionen · Pariser Übereinkommen · Unternehmensverantwortung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher … · sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein tauglicher Beschwerdegegenstand · zudem unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt