einstweilige Aussetzung der Vollstreckung · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen …
Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als … · einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem … · allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung: drohender Wirkungsverlust einer zeitlich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels fortbestehenden … · kein besonders belastender Grundrechtseingriff · zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: zur Reichweite des Eigentumsgrundrechts hinsichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der … · hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen …
Verfassungsrecht
§ 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch … · Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Frage der Möglichkeit einer Geltendmachung etwaiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
durchgängige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen