Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 7
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer … · zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: ursprüngliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht
mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
PsychThG 2020) gerichteten Verfassungsbeschwerde einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung der Gewährung von PKH · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte …
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem …
Verfassungsrecht
fachgerichtliche Entscheidung über Auslegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen