Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 8
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrechtliche Bedenken wg fachgerichtlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
DRG-Abrechnung · MDK-Prüfung · Krankenhausvergütung · Kodierfehler · SGB V
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige … · keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf den Zeitraum der …
Steuerrecht Aufgehoben
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels … · Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Auslieferung nach Rumänien · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos
Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt