Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit … · iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand · Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge · zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo … · hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht
hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von … · allerdings mangelndes Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen