Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 11

hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung

zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …

hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

iÜ keine Annahmegründe gegeben

Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …

hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung

Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Entlassungsbegriff bei Elternzeit

hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …

zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …

hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines … · zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …

"ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in …

Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …

hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit … · Gegenstandswertfestsetzung

Gegenstandswertfestsetzung

Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …

Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …

Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Gegenstandswertfestsetzung

Gegenstandswertfestsetzung

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung