Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlender abstrakt-genereller Charakter der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft … · Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beleidigung des Ausbilders in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen