Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 9
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem … · Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …
zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in … · Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde teilweise mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des … · Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt