§ 93c BVerfGG – Rechtsprechung (1.075 Entscheidungen) – Seite 8

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.10.2019 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2019

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.10.2019

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2019

Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen …

Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen … · Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2019 zitiert von 27

Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.10.2019 zitiert von 18

Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.09.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 LS

Geht ein Rechtsschutzsuchender in Anbetracht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.09.2019 zitiert von 14

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den …

hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.09.2019

Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen

Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.09.2019 zitiert von 11

Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen

Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2019 zitiert von 8

Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen

Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2019 zitiert von 8

Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer …

unzureichende fachgerichtliche Prüfung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.08.2019 zitiert von 1

Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung …

hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.08.2019

Denn die Antragsteller können einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.08.2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2019 zitiert von 42

Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung …

sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2019 zitiert von 4

Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.07.2019 zitiert von 42

Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und …

Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.07.2019 zitiert von 19

Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2019 zitiert von 2

Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das …

hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2019 zitiert von 6

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fehlerhafte …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2019 zitiert von 26

Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des …

Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2019 zitiert von 5

Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 16

Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der …

zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.06.2019 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.05.2019 zitiert von 8

Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art …

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des Kriteriums der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2019

Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des …

bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des … · vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 4

Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.03.2019 zitiert von 94

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.03.2019 zitiert von 3

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des …

Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.03.2019 zitiert von 29

Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im …

Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Teilurteil 26.02.2019

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die er in dem Erlass eines seiner …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne …

Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen