§ 93c BVerfGG – Rechtsprechung (1.075 Entscheidungen) – Seite 7

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2020 zitiert von 14

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender …

hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2020 zitiert von 16

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender …

hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.05.2020 zitiert von 33

Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …

allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.05.2020 zitiert von 42

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Ablehnung der Berufungszulassung im …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.05.2020 zitiert von 3

Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2020

Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2020 zitiert von 30

Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) mangels Gelegenheit zur …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2020 zitiert von 181

"Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen …

hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier

Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2020

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der …

Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.04.2020 zitiert von 19

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 5

Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer …

hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 24

Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im …

hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2020 zitiert von 5

Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4, Art 20 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2020 zitiert von 23

Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier

Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 20

Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße …

willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 19

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2020 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2020

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.01.2020 zitiert von 79

Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt …

Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2020 zitiert von 100

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt …

hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2020

Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose

Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.12.2019 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess

hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.12.2019

Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich …

hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019 zitiert von 8

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …

völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch fachgerichtliche Verfehlung …

Klärung unklarer Tatsachenfragen (hier: staatliche bzw … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2019 zitiert von 16

Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren …

hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.11.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2019 zitiert von 30

Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung …

zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.11.2019 zitiert von 8

Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte …

zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2019

Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat …

Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.10.2019 zitiert von 72

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen