Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 19
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen … · uneinheitliche obergerichtliche Rspr · besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung · Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit · fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus … · Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in … · Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen