hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 20
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichend begründete berufsrechtliche … · insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der … · hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung … · nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht … · hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung … · Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl … · Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst … · nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 € (eA-Verfahren) bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergnügungssteuersatzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen … · Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der … · keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen