Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 21
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
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im Übrigen unzulässige sowie unbegründete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
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hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid … · unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art … · Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur … · familiäre Bindung bei Pflege der Eltern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 … · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen …
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hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der … · Verfahrensdauer von fast vier Jahren · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei … · unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu …
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hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des …
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Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …
Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
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Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach … · unzureichende Überwachung der Erstellung von …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines … · zu unterlassen
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Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen