Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 93c BVerfGG – Seite 22
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93c BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.075 Entscheidungen
hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Versagung von PKH trotz bisher ungeklärte Rechtsfrage … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8.000 €
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls · Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem … · hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der … · unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren … · Beiziehung von Sachverständigen - Sachkenntnis des Gerichts
Verwaltungsrecht