Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 22
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der … · Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht … · keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § … · den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten … · Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Rundfunkbeitrag – · Auferlegung der Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem teils mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten · Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen …
Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen