Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 23
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von …
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BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis …
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gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
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Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
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Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen · "Monatsmitte" hinreichend bestimmt
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Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG · von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist … · Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis …
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"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
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Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 …
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Richterliche Vorbefassung mit anderen …
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gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
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hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
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zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …
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Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber … · wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage …
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gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
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negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …
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kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …
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Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …
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Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
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keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers …
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SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen …
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gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld …
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erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
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Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden …
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Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt
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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines …
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Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige … · Gegenstandswertfestsetzung
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keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art …
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hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
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Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
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Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
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