Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 24
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen …
Verfassungsrecht
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse · verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt · keine weiterbestehende Beeinträchtigung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde … · offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von … · Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AO 1977) setzt zwingende atypische Besonderheiten als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur …
ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen … · iÜ Wiederholung früheren Vorbringens
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des … · Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der …
keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S … · Rüge einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen