Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 3 BWahlG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung
Verfassungsrecht
Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen