hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der … · Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 4 BWahlG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben