Urteile zu § 4 DesignG

Designgesetz

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS
- Schalungsbrett -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Muster

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Muster

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil
Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen