Urteile zu § 6 DesignG

Designgesetz

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss

"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen