Urteile zu § 62a DesignG

Designgesetz

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62a DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen