Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 21 DesignV
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 DesignV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
teilweise Nichtigkeit · mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes · Gesamterzeugnis · Neuheit des Designs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Neuheit und Eigenart
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Steckschutzblech" · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Tabaktopf" · fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag · Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss · Statthaftigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen