Urteile zu § 15 EG-VO

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 EG-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid"

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen