Urteile zu § 18 EG – Seite 5

304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

304 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 64

Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats