Urteile zu § 226 EG – Seite 26

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/30/EG

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Familien- und Verheiratetenzulagen · Altersrenten

Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den … · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß …

Richtlinie 92/100/EWG

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Richtlinie 93/15/EWG

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 · Abschaffung der Zollförmlichkeiten · Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im … · Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu …

Richtlinie 95/21/EG

Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und … · Festsetzung von Schwellenwerten

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Altölbeseitigung · Umsetzung

Anwendbare Rechtsvorschriften

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie …

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Familien- und Verheiratetenzulagen · Altersrenten

Richtlinie 92/100/EWG

Luftverkehr · Verkehrszulassung von Flugzeugen

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG

Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Niederlassungsfreiheit · Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgien für die …

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 226 EG (früher … · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Beachtung des Grundsatzes der kollegialen … · Unterbliebene Durchführung der Artikel 4 Absatz 1 und 6 …

Richtlinie 93/22/EWG · Teilweise Umsetzung

Nichtumsetzung der Richtlinie 92/101/EWG

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie …