§ 226 EG – Rechtsprechung (1.298 Entscheidungen) – Seite 25

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.03.2000

Richtlinie 93/15/EWG

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 23.03.2000

Gesellschaftsrecht – Richtlinie 77/91/EWG

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 23.03.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Öffentliche Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung

Richtlinie 93/38/EWG · Zeitliche Geltung · Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes · Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.03.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.03.2000

Richtlinie 95/30/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 14.03.2000 zitiert von 1

Richtlinie 96/43/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vergeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 14.03.2000 zitiert von 1

Richtlinie 96/43/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Zweite Kammer Urteil 09.03.2000

Richtlinie 93/104/EG – Arbeitszeitgestaltung

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 09.03.2000

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Vierte Kammer Urteil 09.03.2000

Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der …

In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen · Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 09.03.2000 zitiert von 1

Richtlinie 76/464/EWG – Gewässerverschmutzung

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 24.02.2000 zitiert von 1

Richtlinie 93/38/EWG – Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im …

Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im … · Begriff Bauwerk

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 24.02.2000 zitiert von 1

Richtlinie 93/89/EWG – Maut

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.02.2000

Vertragsverletzungsverfahren – Richtlinie 92/12/EWG

Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 22.02.2000 zitiert von 1

Richtlinie 93/104/EG – Arbeitszeitgestaltung

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 15.02.2000 zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Finanzierung

Anwendbare Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Urteil 15.02.2000 zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Finanzierung

Anwendbare Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 10.02.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/33/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 10.02.2000 zitiert von 1

Richtlinie 96/9/EG – Keine fristgerechte Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 27.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 27.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 27.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 27.01.2000 zitiert von 1

Normen und technische Vorschriften

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 27.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 27.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 20.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 91/676/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 13.01.2000 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Achte Richtlinie

Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen … · Sechste Richtlinie · Ort der Leistung · Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 11.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 16.12.1999 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.12.1999

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG

Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.12.1999

Richtlinie 94/33/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Erste Kammer Urteil 16.12.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.12.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/30/EG

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.12.1999

Richtlinie 94/56/EG – Beförderung im Luftverkehr

Zivilluftfahrt · Untersuchung von Unfällen und Störungen · Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 16.12.1999 zitiert von 1

Richtlinie 95/30/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 09.12.1999 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission die Feststellung, dass Griechenland das Urteil des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 25.11.1999 zitiert von 1

Richtlinie 90/220/EWG – Biotechnologie

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 25.11.1999

Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Besondere Schutzgebiete

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 25.11.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 18.11.1999 zitiert von 1

Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der …

In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen · Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.11.1999 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht – Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

Bedingung der verfügbaren Existenzmittel

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.11.1999 zitiert von 1

Richtlinie 93/104/EG – Arbeitszeitgestaltung

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 11.11.1999

Richtlinie 76/464/EWG des Rates

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.11.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 95/21/EG

Europarecht

EuGH Urteil 09.11.1999

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG

Abfallwirtschaft

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Erste Kammer Beschluss 09.11.1999 zitiert von 10

Verordnung (EG) Nr. 378/1999

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Pays d'Auge/Pays d'Auge-Cambremer' · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.10.1999 zitiert von 1

Richtlinie 76/160/EWG – Quälität der Badegewässer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 28.10.1999

Öffentliche Bauaufträge – Zulässigkeit

Vereinbarkeit der Ausschreibungsbedingungen mit dem … · Fehlende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.10.1999 zitiert von 1

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.10.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG

Europarecht