Urteile zu § 226 EG – Seite 24

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission … · Inspektionsbericht · Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses …

Unzulässigkeit der Klage

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Seekabotage · Schiffe unter französischer Flagge

Nichtumsetzung

Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer · Bestimmung der Binnengewässer

Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Haushaltsjahr 1994

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Rückwirkung · Erstattung bezahlter Zölle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten · Anmeldepflicht · Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/47/EG

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG

Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 · Abschaffung der Zollförmlichkeiten · Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im … · Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu …

Interoperabilität von Diensten · Bereitstellung eines Universaldienstes

Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch … · Nationale Regelung, die die Eintragung in das …

Nichtumsetzung

Nichtdurchführung einiger Vorschriften der Richtlinie …

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Bedingung der verfügbaren Existenzmittel

Ausstattung mit Sondervollmachten

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Umsetzung · Anforderungen · Beibehaltung einer vorherigen nationalen Regelung · Zusatzstoffe

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/33/EG

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Mitgliedstaatliche Regelung, wonach bei dem ersten Vertrieb …

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Richtlinie 91/676/EWG

Mindestpreis · Tabakwaren

Arzneimittelreagenzien · Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes … · Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der …

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG

Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung · Entscheidung einer Unternehmensvereinigung · Festsetzung der Tarife · Staatliche Regelung

Nichtumsetzung