Urteile zu § 226 EG – Seite 23

1.298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 226 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.298 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil
Freizügigkeit der Erwerbstätigen

Niederlassungsfreiheit · Zahnärzte · Wohnorterfordernis

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Nicht bestrittene Vertragsverletzung

Richtlinie 73/23/EWG · Elektrische Wassererwärmer · In der Richtlinie nicht vorgesehene Bedingungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil
Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung

Arzneimittelreagenzien · Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes … · Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil
Richtlinien 96/51/EG und 96/93/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil
Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Artikel 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG

Beschränkungen der Ausübung der Tätigkeit eines Architekten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil
Vertragsverletzung – Freier Warenverkehr

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten · Anmeldepflicht · Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Erwerbstätigen

Niederlassungsfreiheit · Zahnärzte · Wohnorterfordernis

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)

Nationale Regelung betreffend Materialien und Gegenstände … · Gegenseitige Anerkennung · Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung · Unzulässigkeit der Klage

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge
Elektrizität – Erneuerbare Energieträger

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

Soziale Sicherheit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Finanzierung der Sozialversicherung der selbständigen … · Von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Ausschließliche Rechte

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Richtlinie 95/59/EG – Artikel 9

Mindestpreis · Tabakwaren

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil
Richtlinie 93/89/EWG – Maut

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil
Normen und technische Vorschriften

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen

Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG …

Europarecht