Urteile zu § 226 EG – Seite 22

Nichtumsetzung

Richtlinie 89/48/EWG · Zugang zum Anwaltsberuf und Ausübung dieses Berufes

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erhebung von …

Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen · Artikel 4 Absatz 1 · Liste von Gebieten · Informationen über die Gebiete

Richtlinie 97/59/EG

Ermäßigter Steuersatz

Nichtbenennung der für die Durchführung der Richtlinie …

Richtlinie 73/23/EWG · Elektrische Wassererwärmer · In der Richtlinie nicht vorgesehene Bedingungen

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 97/65/EG

Nationale Rechtsvorschriften über die … · Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag … · Verhältnism

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/56/EG

Ausschluss · Bedienungszuschläge

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall · Regelung über zulässige Feingehalte

Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte

Kraftfahrzeugsteuer

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen …

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Richtlinie 91/676/EWG

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Richtlinie 75/440/EWG · Bedingungen der Gewinnung von Wasser für den menschlichen …

Ermäßigter Steuersatz

Soziale Sicherheit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Finanzierung der Sozialversicherung der selbständigen … · Von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten …

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG

Verordnung Nr. 2408/92 · Zugang der Luftverkehrsunternehmen zu … · Flughafengebühren

Vorgeschriebener Prägestempel

Gebrauchtfahrzeuge

Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des …

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/56/EG

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an …

Nationale Regelung betreffend Materialien und Gegenstände … · Gegenseitige Anerkennung · Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung · Unzulässigkeit der Klage

Zulässigkeit

Begriff 'öffentlicher Auftraggeber'

Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …

Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …

Eintragung einer geschützten geographischen Angabe · "Canard à foie gras du Sud-Ouest" · Maßnahme mit allgemeiner Geltung · Unzulässigkeit

Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen … · Sechste Richtlinie · Ort der Leistung · Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung