Urteile zu § 226 EG – Seite 21

Nichtumsetzung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und …

Akte über den Beitritt der Republik Finnland · Befreiung der Dienstleistungen der Autoren, Künstler und … · Übergangsbestimmungen

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/49/EG und 96/87/EG

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Nichtbenennung der für die Durchführung der Richtlinie …

Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen · Artikel 4 Absatz 1 · Liste von Gebieten · Informationen über die Gebiete

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen · Artikel 4 Absatz 1 · Liste von Gebieten · Informationen über die Gebiete

Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen · Artikel 4 Absatz 1 · Liste von Gebieten · Informationen über die Gebiete

Unzulässigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/49/EG und 96/87/EG

Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Verordnung Nr. 2408/92 · Zugang der Luftverkehrsunternehmen zu … · Flughafengebühren

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 2408/92

Nationale Regelung, in der die Nährstoffe, die … · Maßnahme gleicher Wirkung · Rechtfertigung · Gesundheit der Bevölkerung

Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Vorgeschriebener Prägestempel

Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts …

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall · Regelung über zulässige Feingehalte

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen … · Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung

Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Besondere Abgaben bei der Gründung von Aktiengesellschaften …

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben

Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des …

Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines … · Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …

Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von …

Sprachtelefonie · Rückrufdienste · Portugal Telecom

Zulässigkeit

Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des …

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist