Urteile zu § 28 EG – Seite 2

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Definition des Marktes · Erheblicher Wettbewerbsdruck

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

Europäischer Zementmarkt · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Harmonisierte Norm für Zement · Verbindlichkeit

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Rechtsangleichung · Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Beihilferegelung zugunsten von Qualitätsprogrammen der … · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Inverkehrbringen von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum … · Konkludente Zustimmung · Voraussetzungen

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Bauprodukte · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung …

Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten · Regelung über den Besitz und die Vermarktung in …

Schutz einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen … · Bezeichnung ‚Bud‘ · Benutzung der Marke American Bud · Art. 28 EG und 30 EG

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Saatgut · Verbot des Inverkehrbringens · Verbot der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog · Richtlinien 2001/18/EG und 2002/53/EG

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung

Gegenseitige Anerkennung der Konformität · Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem …

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen