Urteile zu § 39 EG – Seite 6

Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Fahrerlaubnisentzug · sofortige Vollziehung · öffentliches Interesse · Straßenverkehrssicherheit · § 80 VwGO

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich … · Vereinbarkeit

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Geringfügige Beschäftigung · Prozesskostenhilfe

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende … · Allgemeiner Sozialbeitrag · Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld

Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Ausführung der Tätigkeiten der Gesellschaft durch eine …

Freier Kapitalverkehr · Steuerbemessungsgrundlage · Diskriminierung · Kohärenz des Steuersystems

Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt …

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats · Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören · Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem durch … · Amtliche Einreihung eines Wanderarbeitnehmers, dessen … · Änderung der Steuerklasse nur auf Antrag des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Änderung der …