Urteile zu § 39 EG – Seite 7

Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen …

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz … · Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …

Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG · Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Kohärenz des Steuersystems · Wohnungspolitik

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Berechnung der Beiträge · Verordnung Nr. 1408/71 · Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines … · Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei …

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktion · Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor · Objektive Rechtfertigung · Beweislast

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Soziale Sicherheit · Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich … · Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Erbschaftsteuer · Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines … · Drittstaat

Benutzung von im Ausland zugelassenen und dem Arbeitnehmer …

Beschäftigung im öffentlichen Dienst · Fehlende Berücksichtigung des Dienstalters und der … · Artikel 39 EG · Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …