Urteile zu § 39 EG – Seite 8

606 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

606 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 13

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 6

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der bei dem Gemeinsamen …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG · Ingenieurberuf · Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Soziale Sicherheit · Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich … · Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen · Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG · Ingenieurberuf · Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrpersonal an … · Fehlende oder unzureichende Berücksichtigung der in anderen … · Artikel 39 EG · Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Militärische Einrichtungen · Gesundheitsschutz · Stilllegung eines Atomreaktors · Ableitung radioaktiver Stoffe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum … · Begriff des Zeitpunkts des Übergangs

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Europarecht