Urteile zu § 39 EG – Seite 9

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Militärische Einrichtungen · Gesundheitsschutz · Stilllegung eines Atomreaktors · Ableitung radioaktiver Stoffe

Unmittelbare Wirkung · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem … · Kinder, die bei ihren Eltern wohnen · Ausbildungsförderung

Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens · Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers … · Voraussetzungen für eine Abschiebungsverfügung

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen … · Rein sportliches Regelwerk

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Persönlicher Anwendungsbereich · Begriff des "Familienangehörigen" eines dem regulären …

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen … · Grenzgänger · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe

Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums · Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch … · Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu … · Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die …

Voraussetzung des Besitzes der Staatsbürgerschaft des …

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …

Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes … · Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer …

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Persönlicher Anwendungsbereich · Begriff des "Familienangehörigen" eines dem regulären …

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen … · Grenzgänger · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe

Richtlinien 88/361/EWG und 90/364/EWG · Erbschaftsteuer · Erfordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit · Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohnmitgliedstaats

Voraussetzung des Besitzes der Staatsbürgerschaft des …

Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den … · Pfändung von Bezügen · Modalitäten

Anerkennung der Diplome · Zugang zu reglementierten Tätigkeiten