Urteile zu § 39 EG – Seite 10

606 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

606 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Begriff des '.Arbeitnehmers' · Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes … · Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers' …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Europarecht
EuGH Urteil

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Europarecht
EuGH Urteil

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Europarecht
EuGH Urteil

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Europarecht
EuGH Urteil

Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat … · Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Europarecht
EuGH Urteil

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Begriff des '.Arbeitnehmers' · Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes … · Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers' …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 · Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung … · Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen … · Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Doppelbesteuerungsabkommen · Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Europarecht
EuGH Urteil

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Zugang zur Zahnarztausbildung

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 · Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente · Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte … · Fiktive Beitragszeiten

Europarecht
EuGH Urteil

Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren

Europarecht
EuGH Erste Kammer Beschluss zitiert von 3

Freizügigkeit · Steuerrecht · Direkte Steuern · Abzug von Verlusten aus Erwerbstätigkeit

Europarecht