Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 46 EG – Seite 2
206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
206 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie
Europarecht
Europarecht
Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …
Europarecht
Steuerrecht
Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …
Europarecht
Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung
Europarecht
Europarecht
Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …
Europarecht
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …
Europarecht
Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen
Europarecht
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Europarecht
Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …
Europarecht
Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Europarecht
Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Europarecht
Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle
Europarecht
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Europarecht
Rettungstransportdienste
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Miete eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat … · Abgabe auf nicht registrierte, aber Gebietsansässigen zur … · Regelung der Erhebung
Europarecht
Zulässigkeit – Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift
Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden … · Artikel 49 EG · Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von … · Nationale Regelung, die eine Vermutung der …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben