Urteile zu § 46 EG – Seite 3

Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Sammeln von Wetten auf Sportereignisse · Erfordernis einer Konzession

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer …

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung

Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes … · Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer …

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Fernsehen · Werbung · Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland … · 'Loi Evin'

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Körperschaftsteuer · Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung … · Kohärenz des Steuersystems

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …