Urteile zu § 55 EG – Seite 2

153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

153 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Beruf des Wachmanns · Private Sicherheitsdienste · Treueid auf die Italienische Republik · Genehmigung durch den Präfekten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 14

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 16

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 40

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Portugiesische Strom- und Gasmärkte · Erwerb von GDP durch EDP und Eni

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Europarecht