Urteile zu § 55 EG – Seite 3

Fernsehen · Werbung · Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland … · 'Loi Evin'

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen … · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der … · Erworbene Rechte

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Artikel 8 Absatz 2 · Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe · Angemessene Vergütung

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Verkehrsüberwachungssystem

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Freier Kapitalverkehr · Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine … · Nationale Rechtsvorschriften, wonachBehörden mit einem …

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …

Nationale Rechtsvorschriften über die … · Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag … · Verhältnism

Freier Dienstleistungsverkehr · Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische … · Verkaufsmodalitäten

Richtlinie 95/47/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von … · Richtlinie 83/189/EWG · Begriff "technische Vorschrift

Nationale Beschränkungen für die Weiterverbreitung … · Feststellung der Kommission, dass diese Beschränkungen mit … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …

In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung

Organisation der Müllabfuhr