Urteile zu § 61 EG

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge zitiert von 1

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nach Artikel 68 EG berechtigt ist, dem … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht