Urteile zu § 81 EG – Seite 11

Verordnung (EG) Nr. 960/2003 · Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen · Feststellung der Schädigung · Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

Wettbewerb · Kartelle · Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen …

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten aus den Niederlanden · System der Vergütung der Vertragshändler und Ausübung von …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs sowie auf einstweilige … · Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Fehlende Dringlichkeit

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Kartellverbot · Vertraulichkeit · Auskunftsanspruch · Wettbewerbsrecht · Geheimhaltungspflicht

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Markt für Kupfer-Industrierohre · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte · Geldbußen

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Geldbußen

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung zur Beschränkung …

Art. 81 Abs. 1 EG · Art. 53 Abs. 1 EWR · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unternehmensgruppe

Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes · Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Trägermarkt der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der nach Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Austausch vertraulicher Informationen und Festsetzung der … · Zurechnung an die Muttergesellschaft

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und … · Geldbußen · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit