Sozialrecht
Urteile zu § 81 EG – Seite 14
1.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.083 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …
Europarecht Klage abgewiesen
Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Begründung
Europarecht Klage abgewiesen
Geldbußen · Begriff ‚letztes Geschäftsjahr‘ für die Berechnung der …
Europarecht Rechtsmittel
Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Europarecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit
Europarecht
Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Art. 3 Abs. 4 und 6 · Kündigung durch den Lieferanten
Europarecht
Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem
Europarecht Rechtsmittel
Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften
Europarecht Rechtsmittel
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …
Europarecht
Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …
Europarecht
Österreichischer Bankenmarkt · "Lombardclub" · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen
Europarecht
Rindfleisch · Aussetzung der Einfuhren · Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise … · Unternehmensvereinigungen
Europarecht
Begriff "Unternehmen" · Beschwerde · Zurückweisung
Europarecht Klage abgewiesen
Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische … · Preisfestsetzung · Beweis der Beteiligung am Kartell · Beweis der Distanzierung
Europarecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten
Europarecht
Zivilrecht
System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
Europarecht
Organische Peroxide · Geldbußen · Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 -Verjährung
Europarecht Klage abgewiesen
Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit
Europarecht Rechtsmittel
Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im … · Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des …
Europarecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung der Höhe der Subventionen · Feststellung der Schädigung · Kausalzusammenhang · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel · Recht auf ein faires Verfahren
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten
Europarecht
Natriumglukonat -Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
Europarecht Klage abgewiesen
Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht Klage abgewiesen
Artikel 82 EG · Vertrieb von Ersatzteilen · Paralleleinfuhren · Beschwerde
Europarecht Klage abgewiesen
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht Abgeändert
Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht Für nichtig erklärt
Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung
Europarecht Für nichtig erklärt
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbußen · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht Klage abgewiesen
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Vereinigung ohne …
Europarecht Klage abgewiesen